Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2017 - I-6 U 139/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,9041
OLG Hamm, 09.01.2017 - I-6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,9041)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2017 - I-6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,9041)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - I-6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,9041)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB 14 Nr. A.2.3
    Beschädigung des Zugfahrzeugs durch gelöste Eisplatten vom Anhänger ist kein versichertes Unfallereignis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB 2014 Ziffer A.2.3
    AKB; Zugfahrzeug; Anhänger; Eisplatte

  • rechtsportal.de

    AKB 2014 Ziffer A.2.3
    Umfang der Ausschlussklausel für Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs in der Fahrzeugversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eisplatte löst sich beim Bremsen vom Lkw-Anhänger - Versicherung muss nicht für Schäden zahlen!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschädigung des Zugfahrzeugs durch gelöste Eisplatten vom Anhänger ist kein versichertes Unfallereignis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Versicherungsleistung bei beschädigter Heckklappe aufgrund abgelöster Eisplatte von Anhänger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schäden am Zugfahrzeug durch einen Anhänger - Umfang der Gespannklausel in der KfZ-Kaskoversicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt - Kein Versicherungsschutz bei Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 807
  • VersR 2017, 611
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05

    Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2017 - 6 U 139/16
    Zwar kann eine Regulierungszusage ein deklaratorisches Anerkenntnis darstellen, das zum Ausschluss der dem Versicherer bis dahin bekannten Einwendungen führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 293/05, zitiert nach juris, zu einer Regulierungszusage des gegnerischen Haftpflichtversicherers).
  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14

    Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2017 - 6 U 139/16
    Die Klausel macht dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass ein Schaden zwischen einem Zugfahrzeug und einem Anhänger nur versichert ist, wenn er durch eine Einwirkung von außen, die nicht von einem der beiden Fahrzeuge ausgeht, verursacht worden ist (BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az. IV ZR 128/14, NJW 2015, 2338, Tz. 10, 15).
  • OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2017 - 6 U 139/16
    Hierbei handelt es sich um einen sonstigen fahrzeugbezogenen Umstand im Sinne der Norm (OLG Bamberg, Beschluss vom 18.01.2011, Az. 3 Ss OWi 1696/10, zitiert nach juris, Tz. 12).
  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11

    Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Schaden durch Aufprall des

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2017 - 6 U 139/16
    Zwar können solche Einwirkungen von außen auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. IV ZR 21/11, NJW-RR 2013, 406, Tz. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 6 U 139/16   

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https://dejure.org/2017,59888
OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,59888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.07.2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,59888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,59888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand nach § 3 Abs. 1 UWG (hier: Werbeaufsteller mit Prospektmaterial im Eingangsbereich eines Rathauses)

  • Wolters Kluwer

    Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand nach § 3 Abs. 1 UWG (hier: Werbeaufsteller mit Prospektmaterial im Eingangsbereich eines Rathauses)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Unterlassungsansprüche eines Energieversorgers gegen die gezielte Empfehlung eines Mitbewerbes durch eine kommunale Gebietskörperschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 6 U 139/16
    a) Nach der ständigen, auch unter der Geltung von § 3 I UWG 2008 fortgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 301 - Solarinitiative) handelt eine Gemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft unlauter im Sinne von § 3 I UWG, wenn sie einzelne Unternehmen ohne gleichzeitige Nennung anderer Anbieter ohne sachliche Rechtfertigung gezielt empfiehlt; denn hierin liegt wegen des Vertrauens, das der Bürger einer Gemeinde in deren amtlicher Funktion entgegenbringt, ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung der öffentlichen Hand (BGH a.a.O. Tz. 29).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 6 U 139/16
    Die Klägerin kann die mit dem Berufungsantrag zu III. begehrte Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten in Höhe der Hälfte dieser Kosten verlangen (§ 12 I 1 UWG), da die Abmahnung in diesem Umfang berechtigt war (vgl. BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, Tz. 52).
  • BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 6 U 139/16
    Weder die Vorschrift des § 139 ZPO noch der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) beinhalten eine allgemeine Verpflichtung, die Parteien vor der Entscheidung in schriftlich dokumentierter Form auf die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts hinzuweisen (vgl. BGH MarkenR 2007, 376, juris-Tz. 9).
  • LG Marburg, 28.03.2019 - 4 O 19/18
    Ist dies der Fall, ist zugleich ein Drittabsatzförderungszusammenhang und damit eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ohne Weiteres gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 6 U 139/16 , Rn. 16 , zitiert nach Juris, OLG Frankfurt, Urteil vom 29.08.2017, a. a. O.).

    Soweit es sich dabei um sachlich gehaltene Hinweise ohne anpreisenden Charakter für mehrere Anbieter vergleichbarer Leistungen handelt, sieht der Internetnutzer hierin lediglich eine ihm von der Stadt zur Verfügung gestellte nützliche Information ohne Empfehlungscharakter (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2017, a. a. O.).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,71716
OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,71716)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,71716)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,71716)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (44)

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 07.10.2008 - XI ZR 89/07, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. V. 09.05.2000 - XI ZR 159/99, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 49).

    Im Rahmen ihrer Pflicht zur anlegergerechten Beratung ist die beratende Bank grundsätzlich verpflichtet, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissensstand, die Erfahrungen und die Anlageziele des Kunden, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehören, zu erfragen (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 15 f.; BGH, Urt. v. 06.12.2012, III ZR 66/12, Juris, Rn. 20; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 15 ff.).

    Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also "anlegergerecht" sein (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 17; BGH, Urt. v. 06.12.2012, III ZR 66/12, Juris, Rn. 20).

    Dies sind sowohl allgemeine Risiken, wie die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, als auch spezielle Risiken, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben, also bei Finanzmarktprodukten etwa das Kurs-, Zins- und Währungsrisiko (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 27.09.2011 - XI ZR 178/10, Juris, Rn. 23).

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Aus diesem, der Beteiligung an dem streitgegenständlichen Schiffsfonds vorgelagerten, selbstständigen Beratungsvertrag ist die Beklagte als beratende Bank gegenüber dem Kläger zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet gewesen (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 20 m.w.N.).

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH, Urt. v. 21.03.2006 - XI ZR 63/05, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. V. 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 49; BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, Juris, Rn. 19; zum Ganzen auch BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 20).

    Die Erkundigungspflicht entfällt allerdings dann, wenn der beratenden Bank diese Umstände, beispielsweise aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder dessen bisherigem Anlageverhalten, bereits bekannt sind (BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 22 m.w.N.).

    Interessenkollisionen, die das Beratungsziel einer alleine am Kundeninteresse auszurichtenden Empfehlung der Bank in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, hat die Bank nach dem Beratungsvertrag zu vermeiden bzw. offen zu legen (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 32), sofern der Interessenkonflikt nicht offenkundig und deshalb nicht aufklärungspflichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 38; BGH, Urt. v. 27.09.2011 - XI ZR 178/10, Juris, Rn. 38 ff., 51 ff., 54).

  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (BGH, Urt. v. 15.04.2014 - XI ZR 513/11, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - XI ZR 498/11, Juris, Rn. 12 f.; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - XI ZR 363/10, Juris, Rn. 16; BGH, Hinweisbeschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 20 ff.).

    Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten wie Eigenkapitalbeschaffungskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (BGH, Urt. v. 15.04.2014 - XI ZR 513/11, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Juris, Rn. 16 f.; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - XI ZR 363/10, Juris, Rn. 16; BGH, Hinweisbeschl. vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 24 f.).

    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Quelle der Rückvergütungen "Ausgabeaufschläge" und "Verwaltungsvergütungen" genannt werden, ist das nicht abschließend, sondern nur beispielhaft gemeint (vgl. BGH, Hinweisbeschl. vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 24).

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Im Rahmen ihrer Pflicht zur anlegergerechten Beratung ist die beratende Bank grundsätzlich verpflichtet, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissensstand, die Erfahrungen und die Anlageziele des Kunden, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehören, zu erfragen (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 15 f.; BGH, Urt. v. 06.12.2012, III ZR 66/12, Juris, Rn. 20; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 15 ff.).

    Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also "anlegergerecht" sein (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 17; BGH, Urt. v. 06.12.2012, III ZR 66/12, Juris, Rn. 20).

    Für eine behauptete nicht erfolgte Übergabe trägt zwar der Anleger die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urt. v. 11.06.2006 - III ZR 205/05, Juris, Rn. R ff.; BGH, Urt. v. 06.12.2012 - III ZR 66/12, Juris, Rn. 16 m.w.N.).

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 07.10.2008 - XI ZR 89/07, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. V. 09.05.2000 - XI ZR 159/99, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 49).

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH, Urt. v. 21.03.2006 - XI ZR 63/05, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. V. 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 49; BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08, Juris, Rn. 19; zum Ganzen auch BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 20).

    Der Anleger trägt dabei die (primäre) Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Verletzung der Beratungspflichten durch die beklagte Bank (BGH, Urt. v. 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 38; BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05, Juris, Rn. 7; BGH, Urt. vom 24.01.2006 - XI ZR 320/04, Juris, Rn. 15), wobei der beratenden Bank indes eine sekundäre Darlegungslast obliegt, die dahin geht, dass sie die von der anderen Partei behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll.

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (BGH, Urt. v. 15.04.2014 - XI ZR 513/11, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - XI ZR 498/11, Juris, Rn. 12 f.; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - XI ZR 363/10, Juris, Rn. 16; BGH, Hinweisbeschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 20 ff.).

    Im Falle der unterlassenen Aufklärung über eine Rückvergütung gehört zwar die Höhe der Rückvergütung zu den anspruchsbegründenden Umständen, da die anlageberatende Bank über Grund und Höhe einer Rückvergütung ungefragt aufzuklären hat, von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 498/11, Juris Rdn. 29).

  • BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten wie Eigenkapitalbeschaffungskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (BGH, Urt. v. 15.04.2014 - XI ZR 513/11, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Juris, Rn. 16 f.; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - XI ZR 363/10, Juris, Rn. 16; BGH, Hinweisbeschl. vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 24 f.).

    Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dabei auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung (BGH, Urt. v. 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Juris, Rn. 17; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - XI ZR 215/13, Juris, Rn. 15 m.w.N.; Senat, Urt. v. 19.12.2014 - I-16 U 227/13, Juris, Rn. 61).

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 363/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (BGH, Urt. v. 15.04.2014 - XI ZR 513/11, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - XI ZR 498/11, Juris, Rn. 12 f.; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - XI ZR 363/10, Juris, Rn. 16; BGH, Hinweisbeschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 20 ff.).

    Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten wie Eigenkapitalbeschaffungskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (BGH, Urt. v. 15.04.2014 - XI ZR 513/11, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Juris, Rn. 16 f.; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - XI ZR 363/10, Juris, Rn. 16; BGH, Hinweisbeschl. vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 24 f.).

  • BGH, 15.04.2014 - XI ZR 513/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (BGH, Urt. v. 15.04.2014 - XI ZR 513/11, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - XI ZR 498/11, Juris, Rn. 12 f.; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - XI ZR 363/10, Juris, Rn. 16; BGH, Hinweisbeschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 20 ff.).

    Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten wie Eigenkapitalbeschaffungskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (BGH, Urt. v. 15.04.2014 - XI ZR 513/11, Juris, Rn. 12; BGH, Urt. v. 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Juris, Rn. 16 f.; BGH, Urt. v. 11.09.2012 - XI ZR 363/10, Juris, Rn. 16; BGH, Hinweisbeschl. vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, Juris, Rn. 24 f.).

  • BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Statt einer mündlichen Informationserteilung kann der Berater seiner persönlichen Aufklärungspflicht auch dadurch genügen, dass er dem Anleger schriftliches Informationsmaterial überlässt, in dem die entsprechende Belehrung enthalten ist, sofern der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde dieses gelesen und verstanden hat sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (BGH, Urt. v. 21.03.2005 - II ZR 140/03, Juris, Rn. 39; BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, Juris, Rn. 32 f.; BGH, Urt. v. 12.07.2007 - III ZR 145/06, Juris, Rn. 9; BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, Juris, Rn. 32 f.; BGH, Urt. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Juris, Rn. 20; BGH, Urt. v. 24.04.2014 - III ZR 389/12, Juris, Rn. 9; BGH, Urt. v. 11.12.2014 - III ZR 365/13, Juris, Rn. 18 m.w.N.).

    Pflichtwidrigkeiten sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 ff., juris Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13

    Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung;

  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  • BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei

  • OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14

    Pflichten des Anlageberaters

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 112/13

    Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06

    Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit

  • BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

    Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber

  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

    Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

    Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds:

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

    Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

  • OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 156/13

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit "Made in Germany"

  • OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 19 U 83/14

    Anlageberatung: Nicht-Aufklärung über "loan-to-value-Klausel" und

  • OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 140/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Empfehlung eines Zinssatzswap-Geschäfts zu

  • BGH, 27.02.1996 - XI ZR 133/95

    Pflichten der Bank im Rahmen einer Anlageberatung

  • BGH, 24.09.1996 - XI ZR 244/95

    Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften wegen Verschulden bei

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13

    Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds

  • BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 108/08

    Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung

  • OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12

    Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 201/10

    Pflichten der anlageberatenden Bank beim Erwerb von Zertifikaten der

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,40834
OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,40834)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.03.2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,40834)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. März 2017 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2017,40834)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Abweisung der Klage wegen unlauterer Nachahmung von Rohrreinigungsmaschinen, da die Maschinen der Beklagten sich zwar nahezu als identische Nachahmung der Maschinen der Klägerin darstellen, jedoch keine besonderen Gründe vorliegen, die die Nachahmung als unlauter ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage wegen unlauterer Nachahmung von Rohrreinigungsmaschinen, da die Maschinen der Beklagten sich zwar nahezu als identische Nachahmung der Maschinen der Klägerin darstellen, jedoch keine besonderen Gründe vorliegen, die die Nachahmung als unlauter ...

  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage wegen unlauterer Nachahmung von Rohrreinigungsmaschinen, da die Maschinen der Beklagten sich zwar nahezu als identische Nachahmung der Maschinen der Klägerin darstellen, jedoch keine besonderen Gründe vorliegen, die die Nachahmung als unlauter ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

    Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16
    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., zuletzt z.B. BGH GRUR 2017, 79 - Segmentstruktur, Juris-Tz. 40).

    Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (st. Rspr., zuletzt z.B. BGH GRUR 2015, 909 - Excenterzähne, Juris-Tz. 10 f; BGH GRUR 2017, 79 - Segmentstruktur, Juris-Tz. 52; vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 4 Rn. 3.26).

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    Auszug aus OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16
    Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (st. Rspr., zuletzt z.B. BGH GRUR 2015, 909 - Excenterzähne, Juris-Tz. 10 f; BGH GRUR 2017, 79 - Segmentstruktur, Juris-Tz. 52; vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 4 Rn. 3.26).

    Zwar kann dann, wenn Produkte eines Herstellers in großem Umfang von verschiedenen Unternehmen jeweils unter eigener Kennzeichnung vertrieben werden, dies dazu führen, dass ihre konkrete Gestaltung nicht mehr geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise auf einen bestimmten Hersteller hinzuweisen (BGH GRUR 2015, 909 - Excenterzähne, Juris-Tz. 14; s. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 4 Rn. 3.26), im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an einem Vertrieb in nennenswertem Umfang.

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk

    Auszug aus OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16
    Eine unlautere Rufausbeutung scheidet daher auch insoweit aus (vgl. BGH GRUR 2012, 58 - Seilzirkus, Juris-Tz. 49; BGH GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III, juris-Tz. 42, 43, 47).
  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

    Auszug aus OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16
    (4) Die von der Beklagten wiederholt angesprochene "Hot Sox"-Entscheidung des BGH - wonach dann, wenn identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden und es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt, regelmäßig keine Veranlassung für die Annahme besteht, dass die Produkte vom selben Hersteller stammen (GRUR 2016, 720, Juris-Tz. 26) - ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

    Regalsystem

    Auszug aus OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16
    Auf die "Regalsystem"-Rechtsprechung des BGH, wonach beim Bestehen eines Ersatz- und Erweiterungsbedarfs technisch und optisch kompatible Konkurrenzprodukte unter dem Gesichtspunkt der Unvermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung wettbewerbsrechtlich zulässig sein können, kann sich die Beklagte im Zusammenhang mit der wettbewerblichen Eigenart nicht berufen (vgl. BGH GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Juris-Tz. 23); im Übrigen ist das Bestehen eines solchen Ersatz-/Erweiterungsbedarfs weder von der Beklagten schlüssig dargelegt noch sonst ersichtlich.
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Auszug aus OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16
    Eine unlautere Rufausbeutung scheidet daher auch insoweit aus (vgl. BGH GRUR 2012, 58 - Seilzirkus, Juris-Tz. 49; BGH GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III, juris-Tz. 42, 43, 47).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.11.2016 - 6 U 139/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,57743
OLG Oldenburg, 24.11.2016 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2016,57743)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.11.2016 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2016,57743)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. November 2016 - 6 U 139/16 (https://dejure.org/2016,57743)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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